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Vollständiger NameStadtStaatBeruf
Julia Haun
Bonn
Germany
Pressereferentin
Volker Fritze
Bonn
Deutschland
Rechtsanwalt
Georg Strittmatter
D√ľsseldorf
Deutschland
Rechtsanwalt
Hasim Alici
Dortmund
Deutschland
Rechtsanwalt
Andrea Pizzorno
recco (GE)
Italia
Luis Mingo Traver
Madrid
Spain
Simon Kolanus
Stuttgart
Baden-W√ľrttemberg
Axel Nagler
Essen
Deutschland
Rechtsanwalt
Tsavlidis theodoros
Athens
Greece
Free
Ursula Groos
Berlin
Germany
Michalis Fetokakis
chios
greece
Matteo Dazzi
Fivizzano
Italia
Operatore Socio Sanitario
Anna Ugolini
POTENZA
Italy
Philipp schmidt
Leipzig
Deutschland
Alexander Str√ľver
Bremen
Deutschland
rosa bernal
alicante
espa√Īa
jubilada
Thomas Endres
Trier
Deutschland
Juan José Bosch Sintes
Madrid
Espa√Īa
Samuel Bosch Ruiz
Villaviciosa de Odón
Espa√Īa
Estudiante
Natalia Ruiz López
Villaviciosa de Odón
Espa√Īa
Profesora
José Bosch Betancor
Villaviciosa de Odón
Espa√Īa
Profesor
Jacobo Aragón Fontenla
Santa Cruz de Tenerife
Espa√Īa
Restaurador
Ana Bosch Betancor
Santa Cruz de Tenerife
Espa√Īa
Socióloga
Candela Betancor Bosch
Madrid
Espa√Īa
Estudiante
Natalia Bosch Betancor
Madrid
Spain
Abogada
Rosario Betancor Curbelo
Madrid
Spain
Abogada
Quari Zada Sherifa
Darmstadt
Germany
Sch√ľlerin
Ernst Peter Zoller
Augsburg
Deutschland
Matthias Schambach
Darmstadt
BRD
Filippo Farina
Milano
Italy
Florence Tafesse
Darmstadt
Deutschland
Robert Wolfinger
Siegen
Deutschland
estefania cardona osorio
soria
espa√Īa
estudiante
carlos romero martínez
soria
espa√Īa
parado
Carmelo √Ālvaro Soria
Soria
Espa√Īa
Petitions by Great Joomla!

An den Präsidenten der Europäischen Kommission,
An die Europäischen Kommission,
An die Kommission f√ľr Menschenrechte des Europ√§ischen Parlaments,

In der Erwägung fehlender europäischer Gesetzgebung  zur Polizei;


In der Erw√§gung der Zunahme von sozialem und politischem Dissens, der immer wieder durch Repression durch die Mitgliedsstaaten der EU beantwortet wird,- oft charakterisiert durch nicht mehr gesetzlich gedeckte Gewalt seitens der Polizei - und der Straflosigkeit f√ľr Polizeikr√§fte mangels erkennbarer Identifizierung auf ihren Uniformen;
In der Erw√§gung des Bed√ľrfnisses, Straftaten, die durch Polizeikr√§fte und ihre politischen und administrativen Vorgesetzten begangen werden, zu bek√§mpfen;

In der Erwägung des Fehlens  interner Gesetzgebung in den meisten Mitgliedsstaaten, die Verantwortlichen im Falle  fehlender Kennzeichnung auf Polizeiuniformen zu sanktionieren, wenn das Gesetz des Staates eine Kennzeichnungspflicht vorsieht;


In der Erw√§gung, dass die Pflicht der Identifizierung von Polizistinnen und Polizisten darauf zielt, die Straflosigkeit von strafbarem Polizeihandeln zu vermeiden, eine Straflosigkeit, die die B√ľrger der Europ√§ischen Union in ihrer freien Aus√ľbung von Grundrechten beeintr√§chtigt ‚Äď n√§mlich den Grundrechten auf Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und der Freiheit, sich sicher bewegen zu k√∂nnen und ohne Rechte zu verletzen, die in der Charta, Staatsvertr√§gen und Konventionen gew√§hrleistet sind;

In der Erw√§gung, dass das Fehlen oder eine unzureichende¬† Definition des materiellen Rechts das Prinzip der Legalit√§t verletzen, welches verlangt, dass jedes strafbare Verhalten mit gen√ľgender Genauigkeit definiert wird, damit jede(r) wei√ü, wenn er/sie sich strafbar macht oder strafbares Verhalten beobachtet,¬†


Unter Hinweis auf das Bed√ľrfnis maximaler √∂ffentlicher Sicherheit der B√ľrgerinnen und B√ľrger der EU, um ihre Grundrechte frei aus√ľben zu k√∂nnen;

Unter Hinweis auf die verschiedenen Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten;

Unter Hinweis, dass verschiedene Mitgliedsstaaten ihren Pflichten gemäß ihrer internen Gesetzgebung nicht ausreichend nachkommen, soweit diese zu einer erkennbaren Identifizierung an Polizeiuniformen verpflichtet;

Unter Hinweis, dass verschiedene Staaten die Einf√ľhrung von Ma√ünahmen in dieser Sache ank√ľndigen, diese aber bisher nicht umgesetzt worden sind.;

Angesichts der Entschlie√üung des Europ√§ischen Parlaments vom 12. Dezember 2012 zur Lage der Grundrechte in der Europ√§ischen Union (2010-2012) und insbesondere angesichts der Allgemeinen Empfehlung Nr. 192:¬† ‚Äúist [das Europ√§ische Parlament] besorgt √ľber Vorkommnisse unverh√§ltnism√§√üiger Anwendung von Zwang durch die Polizei der EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit √∂ffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen, fordert die Mitgliedstaaten auf, daf√ľr zu sorgen, dass die demokratische und gerichtliche Kontrolle der Strafverfolgungsbeh√∂rden und ihres Personals gest√§rkt wird, die Rechenschaftspflicht gesichert ist, und dass Straflosigkeit keinen Platz in Europa hat, insbesondere in Bezug auf unverh√§ltnism√§√üige Anwendung von Zwang oder Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; fordert die Mitgliedstaaten auf, daf√ľr zu sorgen, dass das Personal der Polizei eine Identifikationsnummer tr√§gt;¬Ľ


Demzufolge, fordern die Unterzeichner den Pr√§sidenten der Europ√§ischen Kommission, die Europ√§ische Kommission und die Kommission f√ľr Menschenrechte der Europ√§ischen Union auf, die notwendige Schritte zu unternehmen, und eine Debatte einzuleiten, mit dem Ziel der Einf√ľhrung einer Direktive oder eines Rahmenbeschlusses in dieser Sache, um eine Antwort zu geben auf das Problem der Notwendigkeit einer erkennbaren Identifizierung der Polizeikr√§fte. Das Ziel ist die Vermeidung der Verletzung von Grundrechten, die Sicherung der Rechte der Verteidigung und die Unabh√§ngigkeit der Justiz und ihre Rolle als Kontrollinstanz, um die Straflosigkeit strafbaren Handelns von Polizeikr√§fte und ihren politischen und administrativen Verantwortlichen aus dem Alltag zu verbannen, mit den folgenden Punkten:


I.- Die generelle Identifizierungspflicht aller Polizeikräfte.


II.- Einfache und erkennbare Identifizierung mit festgelegten minimalen Größen- und Maßangaben.


III.- Die Pflicht f√ľr alle Polizeioffiziere, sich¬†auf Anfrage der B√ľrgerinnen und B√ľrger¬†zu identifizieren¬†


IV.- Ein pr√§zises Sanktionssystem f√ľr Zuwiderhandelnde.



EDL ‚Äď Europ√§ische Demokratische Rechtsanw√§ltinnen und Rechtsanw√§lte

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