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Stefanie Schönecker
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An den Präsidenten der Europäischen Kommission,
An die Europäischen Kommission,
An die Kommission f√ľr Menschenrechte des Europ√§ischen Parlaments,

In der Erwägung fehlender europäischer Gesetzgebung  zur Polizei;


In der Erw√§gung der Zunahme von sozialem und politischem Dissens, der immer wieder durch Repression durch die Mitgliedsstaaten der EU beantwortet wird,- oft charakterisiert durch nicht mehr gesetzlich gedeckte Gewalt seitens der Polizei - und der Straflosigkeit f√ľr Polizeikr√§fte mangels erkennbarer Identifizierung auf ihren Uniformen;
In der Erw√§gung des Bed√ľrfnisses, Straftaten, die durch Polizeikr√§fte und ihre politischen und administrativen Vorgesetzten begangen werden, zu bek√§mpfen;

In der Erwägung des Fehlens  interner Gesetzgebung in den meisten Mitgliedsstaaten, die Verantwortlichen im Falle  fehlender Kennzeichnung auf Polizeiuniformen zu sanktionieren, wenn das Gesetz des Staates eine Kennzeichnungspflicht vorsieht;


In der Erw√§gung, dass die Pflicht der Identifizierung von Polizistinnen und Polizisten darauf zielt, die Straflosigkeit von strafbarem Polizeihandeln zu vermeiden, eine Straflosigkeit, die die B√ľrger der Europ√§ischen Union in ihrer freien Aus√ľbung von Grundrechten beeintr√§chtigt ‚Äď n√§mlich den Grundrechten auf Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und der Freiheit, sich sicher bewegen zu k√∂nnen und ohne Rechte zu verletzen, die in der Charta, Staatsvertr√§gen und Konventionen gew√§hrleistet sind;

In der Erw√§gung, dass das Fehlen oder eine unzureichende¬† Definition des materiellen Rechts das Prinzip der Legalit√§t verletzen, welches verlangt, dass jedes strafbare Verhalten mit gen√ľgender Genauigkeit definiert wird, damit jede(r) wei√ü, wenn er/sie sich strafbar macht oder strafbares Verhalten beobachtet,¬†


Unter Hinweis auf das Bed√ľrfnis maximaler √∂ffentlicher Sicherheit der B√ľrgerinnen und B√ľrger der EU, um ihre Grundrechte frei aus√ľben zu k√∂nnen;

Unter Hinweis auf die verschiedenen Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten;

Unter Hinweis, dass verschiedene Mitgliedsstaaten ihren Pflichten gemäß ihrer internen Gesetzgebung nicht ausreichend nachkommen, soweit diese zu einer erkennbaren Identifizierung an Polizeiuniformen verpflichtet;

Unter Hinweis, dass verschiedene Staaten die Einf√ľhrung von Ma√ünahmen in dieser Sache ank√ľndigen, diese aber bisher nicht umgesetzt worden sind.;

Angesichts der Entschlie√üung des Europ√§ischen Parlaments vom 12. Dezember 2012 zur Lage der Grundrechte in der Europ√§ischen Union (2010-2012) und insbesondere angesichts der Allgemeinen Empfehlung Nr. 192:¬† ‚Äúist [das Europ√§ische Parlament] besorgt √ľber Vorkommnisse unverh√§ltnism√§√üiger Anwendung von Zwang durch die Polizei der EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit √∂ffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen, fordert die Mitgliedstaaten auf, daf√ľr zu sorgen, dass die demokratische und gerichtliche Kontrolle der Strafverfolgungsbeh√∂rden und ihres Personals gest√§rkt wird, die Rechenschaftspflicht gesichert ist, und dass Straflosigkeit keinen Platz in Europa hat, insbesondere in Bezug auf unverh√§ltnism√§√üige Anwendung von Zwang oder Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; fordert die Mitgliedstaaten auf, daf√ľr zu sorgen, dass das Personal der Polizei eine Identifikationsnummer tr√§gt;¬Ľ


Demzufolge, fordern die Unterzeichner den Pr√§sidenten der Europ√§ischen Kommission, die Europ√§ische Kommission und die Kommission f√ľr Menschenrechte der Europ√§ischen Union auf, die notwendige Schritte zu unternehmen, und eine Debatte einzuleiten, mit dem Ziel der Einf√ľhrung einer Direktive oder eines Rahmenbeschlusses in dieser Sache, um eine Antwort zu geben auf das Problem der Notwendigkeit einer erkennbaren Identifizierung der Polizeikr√§fte. Das Ziel ist die Vermeidung der Verletzung von Grundrechten, die Sicherung der Rechte der Verteidigung und die Unabh√§ngigkeit der Justiz und ihre Rolle als Kontrollinstanz, um die Straflosigkeit strafbaren Handelns von Polizeikr√§fte und ihren politischen und administrativen Verantwortlichen aus dem Alltag zu verbannen, mit den folgenden Punkten:


I.- Die generelle Identifizierungspflicht aller Polizeikräfte.


II.- Einfache und erkennbare Identifizierung mit festgelegten minimalen Größen- und Maßangaben.


III.- Die Pflicht f√ľr alle Polizeioffiziere, sich¬†auf Anfrage der B√ľrgerinnen und B√ľrger¬†zu identifizieren¬†


IV.- Ein pr√§zises Sanktionssystem f√ľr Zuwiderhandelnde.



EDL ‚Äď Europ√§ische Demokratische Rechtsanw√§ltinnen und Rechtsanw√§lte

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