Bittschrift

[*] Erforderliche Felder
[1] Nicht Ųffentlich angezeigt
Vollständiger NameStadtStaatBeruf
StewartPek
Madagascar
Madagascar
WillPlayday
Mosta
Malta
RobTwidach
Elvas
Portugal
Ugo Montevecchi
Ancona
Italia
Sven Heinzelmann
****
****
Alex Badoni
sermoneta
italia
tecnico della riabilitazione
Fanny Saurat-Fontagnère
Bordeaux
France
Lawyer
Ra√ļl fari√Īa barrial
Huelva
Espa√Īa
Fabio De Paolis
Capena-Roma
italia
impiegato
Roman Pauls
Leipzig
D
JesUpdax
Carthage
Tunisia
tony peri
venezia
italy
operaio
JamDauro
Charlotte Amalie
Virgin Islands
CharlJady
Minsk
Belarus
Mariangela palladino
Roma
Italia
Danlburi
Banepa
Nepal
Gholamreza Golchinkhah
Pavia
Italia
Insurer
Jose Manuel Fernandez Dongil
Vallirana
Espa√Īa
Jubilado
Saverio Mazza
Cascina
Italia
Lynell
dwdyuj11tNx
chvGNWr8c
5mXBWepcO
Kaydence
M6MLXIQ43Rt
n9oqF3Ry
1fNg8ytfl
Kalyn
mwLssIYWQs
dy2No7ZaOaZr
gFrghxTKGqK5
Doughboy
8MJlUlj4
W9MFYyIKa
fs2jhh8Sh4
Addrienne
bWG3c1mgCfFA
H9MKOEIqRG2
Wj8Ykf9ciSo
Chelsia
m3gwwy3VrIk
2bVBGnxhlbD
vC5wDIzgu06b
Buff
gxv37fXJ92
AzgU63et3
Aw73dJ6OG
Doughboy
pu2bqg6tIONn
Y4PVSvMyF0JJ
5OgkGEVyZ0E
Kailey
cML2MK6fFT
rrcF8ZFLP
pPspNHTWb0
Lillah
pJWYxQmDY
nyS8BU6duKTt
BGMgauU5Jr
Heaven
Qj8P0lEwpVZ
cmz9pmXbw
ynVzyW8AD7
Karik
mg260QqK
O5smbAvM
oORG0cWCK4o5
Hippie
44H57Uwy
2N5oskAtTyFX
WzBlmJ0I
Melia
9h9wlOot
nwZXBpnj8n
QHaqJmufZ
Justis
xWEScIjjC
zgtHpBvThM
VxZOvD4Dnh6
Cherilynn
mGLIvRPvU
taRH1JWp8
wbSqSZ7l0EC
Petitions by Great Joomla!

An den Präsidenten der Europäischen Kommission,
An die Europäischen Kommission,
An die Kommission f√ľr Menschenrechte des Europ√§ischen Parlaments,

In der Erwägung fehlender europäischer Gesetzgebung  zur Polizei;


In der Erw√§gung der Zunahme von sozialem und politischem Dissens, der immer wieder durch Repression durch die Mitgliedsstaaten der EU beantwortet wird,- oft charakterisiert durch nicht mehr gesetzlich gedeckte Gewalt seitens der Polizei - und der Straflosigkeit f√ľr Polizeikr√§fte mangels erkennbarer Identifizierung auf ihren Uniformen;
In der Erw√§gung des Bed√ľrfnisses, Straftaten, die durch Polizeikr√§fte und ihre politischen und administrativen Vorgesetzten begangen werden, zu bek√§mpfen;

In der Erwägung des Fehlens  interner Gesetzgebung in den meisten Mitgliedsstaaten, die Verantwortlichen im Falle  fehlender Kennzeichnung auf Polizeiuniformen zu sanktionieren, wenn das Gesetz des Staates eine Kennzeichnungspflicht vorsieht;


In der Erw√§gung, dass die Pflicht der Identifizierung von Polizistinnen und Polizisten darauf zielt, die Straflosigkeit von strafbarem Polizeihandeln zu vermeiden, eine Straflosigkeit, die die B√ľrger der Europ√§ischen Union in ihrer freien Aus√ľbung von Grundrechten beeintr√§chtigt ‚Äď n√§mlich den Grundrechten auf Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und der Freiheit, sich sicher bewegen zu k√∂nnen und ohne Rechte zu verletzen, die in der Charta, Staatsvertr√§gen und Konventionen gew√§hrleistet sind;

In der Erw√§gung, dass das Fehlen oder eine unzureichende¬† Definition des materiellen Rechts das Prinzip der Legalit√§t verletzen, welches verlangt, dass jedes strafbare Verhalten mit gen√ľgender Genauigkeit definiert wird, damit jede(r) wei√ü, wenn er/sie sich strafbar macht oder strafbares Verhalten beobachtet,¬†


Unter Hinweis auf das Bed√ľrfnis maximaler √∂ffentlicher Sicherheit der B√ľrgerinnen und B√ľrger der EU, um ihre Grundrechte frei aus√ľben zu k√∂nnen;

Unter Hinweis auf die verschiedenen Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten;

Unter Hinweis, dass verschiedene Mitgliedsstaaten ihren Pflichten gemäß ihrer internen Gesetzgebung nicht ausreichend nachkommen, soweit diese zu einer erkennbaren Identifizierung an Polizeiuniformen verpflichtet;

Unter Hinweis, dass verschiedene Staaten die Einf√ľhrung von Ma√ünahmen in dieser Sache ank√ľndigen, diese aber bisher nicht umgesetzt worden sind.;

Angesichts der Entschlie√üung des Europ√§ischen Parlaments vom 12. Dezember 2012 zur Lage der Grundrechte in der Europ√§ischen Union (2010-2012) und insbesondere angesichts der Allgemeinen Empfehlung Nr. 192:¬† ‚Äúist [das Europ√§ische Parlament] besorgt √ľber Vorkommnisse unverh√§ltnism√§√üiger Anwendung von Zwang durch die Polizei der EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit √∂ffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen, fordert die Mitgliedstaaten auf, daf√ľr zu sorgen, dass die demokratische und gerichtliche Kontrolle der Strafverfolgungsbeh√∂rden und ihres Personals gest√§rkt wird, die Rechenschaftspflicht gesichert ist, und dass Straflosigkeit keinen Platz in Europa hat, insbesondere in Bezug auf unverh√§ltnism√§√üige Anwendung von Zwang oder Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; fordert die Mitgliedstaaten auf, daf√ľr zu sorgen, dass das Personal der Polizei eine Identifikationsnummer tr√§gt;¬Ľ


Demzufolge, fordern die Unterzeichner den Pr√§sidenten der Europ√§ischen Kommission, die Europ√§ische Kommission und die Kommission f√ľr Menschenrechte der Europ√§ischen Union auf, die notwendige Schritte zu unternehmen, und eine Debatte einzuleiten, mit dem Ziel der Einf√ľhrung einer Direktive oder eines Rahmenbeschlusses in dieser Sache, um eine Antwort zu geben auf das Problem der Notwendigkeit einer erkennbaren Identifizierung der Polizeikr√§fte. Das Ziel ist die Vermeidung der Verletzung von Grundrechten, die Sicherung der Rechte der Verteidigung und die Unabh√§ngigkeit der Justiz und ihre Rolle als Kontrollinstanz, um die Straflosigkeit strafbaren Handelns von Polizeikr√§fte und ihren politischen und administrativen Verantwortlichen aus dem Alltag zu verbannen, mit den folgenden Punkten:


I.- Die generelle Identifizierungspflicht aller Polizeikräfte.


II.- Einfache und erkennbare Identifizierung mit festgelegten minimalen Größen- und Maßangaben.


III.- Die Pflicht f√ľr alle Polizeioffiziere, sich¬†auf Anfrage der B√ľrgerinnen und B√ľrger¬†zu identifizieren¬†


IV.- Ein pr√§zises Sanktionssystem f√ľr Zuwiderhandelnde.



EDL ‚Äď Europ√§ische Demokratische Rechtsanw√§ltinnen und Rechtsanw√§lte

joomla template gratuitjoomla free templates

We use cookies to improve our website and your experience when using it.
Cookies used for the essential operation of the site have already been set. To find out more about the cookies we use and how to delete them, see our Cookie Policy.