Aktuelle Regeln

BELGIEN

Es gibt eine generelle Verpflichtung für Polizeikräfte, ein Namensschild mit Name, Dienstrang und Bezeichnung der Polizeieinheit zu tragen. Dieser Auflage wird nicht immer Folge geleistet, und es wird erwogen, disziplinarische Maßnahmen gegen diejenigen Beamten einzuleiten, die kein Namensschild tragen.

 

FRANKREICH

Seit dem 1. Januar 2014 gibt es die generelle Verpflichtung für die Polizei, einen weißen Streifen auf der Uniform zu tragen, der mit einem siebenstelligen Code beschriftet ist. Es ist vorgesehen, mit Sanktionen zu reagieren, wenn die Identifikationsnummer nicht getragen wird. Angesichts der kurzen Zeit seit Verabschiedung der Norm, ist es zu früh, um die Maßnahme zu bewerten.

 

DEUTSCHLAND

Für die Bundespolizei gibt es keinerlei Verpflichtung, Identifikationsnummern zu tragen, aber bei den Landespolizeien gibt es unterschiedliche Regelungen. In den meisten Bundesländern können die Polizeikräfte wählen, ob sie eine Identifikationsnummer trage wollen; in Berlin sind Polizeikräfte verpflichtet, entweder eine ID-Nummer oder eine Namensschild zu tragen. In Sachsen-Anhalt besteht eine generelle Verpflichtung zum Tragen einer ID-Nummer, aber die Spezialeinheiten, die bei Demonstrationen eingesetzt werden, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.

 

NIEDERLANDE

Uniformierte Polizeikräfte sind verpflichtet, ein Namensschild auf ihrer Uniform zu tragen; bei Großeinsätzen tragen sie die Nummer auf dem Helm. Das Namensschild ist Bestandteil der Uniform, kann aber unter bestimmten Umständen leicht versteckt werden. Es gibt keine speziellen Sanktionen gegen die Beamten, wenn die Namensschilder nicht getragen werden.

 

ITALIEN

Es gibt keine Norm, die das Tragen einer Identifikationsnummer für Polizeikräfte reguliert. Es gibt lediglich einen Gesetzesvorschlag, der die Frage nach der Identifizierbarkeit von Polizeikräften während Großeinsätzen aufwirft.

 

SPANIEN

Es gibt die generelle Verpflichtung für Polizeikräfte, ein Namensschild zu tragen; bei Großeinsätzen gilt diese Verpflichtung nicht. Dem Gesetz wird nicht immer Folge geleistet, es sind aber keine Sanktionen vorgesehen, wenn das Namensschild nicht getragen wird. Es gibt je nach Region höchst unterschiedliche Regularien.

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