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Die EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) unterstützt die europäische Kampagne zur Unterzeichnung einer Petition, die sich an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Europäische Kommission und an die Kommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments wendet. Mit dieser Petition rufen wir dazu auf, eine europäische Richtlinie zu erlassen, die die Identifizierung von Polizeibeamten auf Grundlage einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ermöglicht. 

Es ist unsere Absicht, die höchstmögliche Zahl von Unterschriften in allen EU-Mitgliedstaaten zu sammeln, um sie den Europäischen Autoritäten zu überreichen.

Wir fordern den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Europäische Kommission und die Kommission für Menschenrechte der Europäischen Union auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen und eine Debatte einzuleiten, damit eine Direktive oder ein Rahmenbeschluss durchgesetzt werden kann. Damit soll dazu beigetragen werden, eine Antwort auf die Notwendigkeit einer nachvollziehbaren Identifizierung von Polizeikräften zu geben.

Ziele sind die Vermeidung der Verletzung von Grundrechten, die Sicherung der Rechte der Verteidigung und die Unabhängigkeit der Justiz sowie die ihrer Rolle als Kontrollinstanz, damit die Straflosigkeit strafbaren Handelns von Polizeikräften und das ihrer politisch und administrativ Verantwortlichen aus dem Alltag verbannt werden kann. Die Forderungen umfassen folgende Punkte: 


I.- Die generelle Identifizierungspflicht aller Polizeikräfte.

II.- Einfache und erkennbare Identifizierung mit festgelegten minimalen Größen- und Maßangaben. 

III.- Die Pflicht für alle Polizeioffiziere, sich auf Anfrage der Bürgerinnen und Bürger zu identifizieren.

IV.- Ein präzises Sanktionssystem bei Zuwiderhandlung.

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